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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der unvyl GmbH

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (unvyl GmbH, Wettersteinring 17, 85221 Dachau) über die Internetseite https://unvyl.com/de/ oder https://unvyl.app/de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich E-Commerce zur selbständigen Erstellung von Webseiten und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen, insbesondere Webhosting-Dienstleistungen, Marketing-Dienstleistungen, Registrierung von Domains und die Nutzung einer Plattform/Software zur Erstellung einer Website als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung, auf welcher verschiedene Funktionen hinzugebucht werden können sowie ein monatliches Kontingent für Seitenaufrufe und Cookie Crawls für das Produkt „Consent Management Provider“ (nachfolgend „CMP“ genannt) der Betreiberin Consentmanager GmbH.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Dienstleistung auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Voraussetzung für die Nutzung unserer Leistungen ist die Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos. Über den Button „Konto erstellen“ können Sie sich registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Hierzu müssen Sie nach Aufruf der Registrierungsseite ihren Namen eingeben sowie E-Mail-Adresse und Passwort festlegen. Die zum Kauf Dienstleistungen oder Pakete zur Nutzung unserer Software können im Kundenkonto ausgewählt und anschließend über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ (oder ähnliche Bezeichnung) kostenpflichtig gebucht werden. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Upgrade“, „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“, „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“,  „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Zustandekommen des Domainvertrages

(1) Abweichend von Teil I., § 3 kommt der Domainvertrag wie folgt zustande: Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir zwischen Ihnen und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Wir schulden dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der von Ihnen gewünschten Domains. Der Domainvertrag kommt zustande, wenn Sie als künftiger Domaininhaber einen Domainauftrag erteilen und dieser von einer Registrierungsstelle unserer Wahl angenommen wird.

(2) Vertragspartner der Registrierungsstelle und damit der an der Domain materiell Berechtigte werden Sie als Domaininhaber.

(3) Die Registrierungsstelle nimmt den Auftrag an, indem die Domainregistrierung erfolgreich abgeschlossen wird.

(4) Die Kosten für die Registrierung und die dauerhafte Verwaltung der Domain (sog. Domainentgelte) sind durch Sie zu zahlen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Ebenso können wir nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain so lange verweigern, bis Sie alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag uns gegenüber erfüllt haben.

§ 5 Leistungserbringung bei Dienstleistungen und Vermittlung

(1) Soweit die Registrierung einer Domain Vertragsgegenstand ist, haben wir keinen Einfluss, ob Ihnen die gewünschte Domain zugeteilt werden kann. Weder wir noch die Registrierungsstelle sind verpflichtet zu prüfen, ob der Domainname oder die Nutzung der Domain durch Sie Rechte Dritter verletzt. Die Registrierungsstelle kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafürsprechen, dass ihm ein Recht zukommt, das durch die Domain möglicherweise verletzt wird, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen. Erteilen Sie bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.

(2) Sind SEO-Maßnahmen Vertragsgegenstand, ist Ziel der Tätigkeit, eine Website bei der Eingabe bestimmter, zwischen den Parteien vereinbarter relevanter Suchbegriffe (im Folgenden „Keywords“) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position zu listen, als dies derzeit der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf die von Google Inc. betriebene Suchmaschine „Google“.

(3) Ihnen ist dabei bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller vom uns vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Ihnen ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen-Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.

(4) Sind SEA-Maßnahmen Vertragsgegenstand, ist Ziel der Tätigkeit die gegenständliche Website mittels Kampagnen zu bewerben. Die Ausgestaltung der Kampagnen, das Ziel der Kampagne als auch das Budget zur Durchführung richten sich nach den Angaben im Angebot. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf die von Google Inc. betriebene Suchmaschine „Google“.

§ 6 Leistungserbringung bei Softwarenutzung (Saas), Registrierungspflicht

(1) Die Software wird von uns als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf unseren Servern des bzw. eines von uns beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Webseite einzubinden.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Software ist die Anmeldung auf der Internetseite https://unvyl.com/de/ oder https://unvyl.app/de. Die Anmeldung erfolgt mit den, nach Abschluss des Nutzungsvertrages, erhaltenen Zugangsdaten auf https://unvyl.com/de/ oder https://unvyl.app/de.

(3) Wir stellen die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von uns bereitgestellt. Wir schulden jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihren IT-Systemen und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(4) Soweit die Software ausschließlich auf unseren Servern oder eines von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, sind urheberrechtliche Nutzungsrechte weder erforderlich noch werden sie eingeräumt. Wir räumen Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

(5) Wir stellen Ihnen unverbindlich Muster-Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung) und weitere Mustertexte (z. B. für die Startseite oder andere Unterseiten, Inhalte für Cookie-Banner) zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Musterversionen, welche mit anwaltlicher Sorgfalt erstellt wurden, jedoch durch Sie ggf. zu individualisieren und zu überprüfen sind. Sie haben keinen Anspruch auf eine regelmäßige Aktualisierung sowie auf das Vorhalten von Muster-Rechtstexten durch uns. Wir schulden zudem keine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität für den von Ihnen geplanten Einsatz.

(6) Die zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung nach § 6 (5) berücksichtigt ausschließlich Datenverarbeitungsvorgänge auf der Website. Es dürfen daher keine darüberhinausgehenden Verarbeitungen personenbezogener Daten nach Art. 6, 9 DSGVO erfolgen, für die keine Rechtsgrundlage gegeben ist und die nicht Gegenstand der generierten Datenschutzerklärung ist. Sofern weitere Datenverarbeitungsvorgänge durch Sie beabsichtigt werden, haben Sie mit uns Kontakt aufgenommen.

(7) Wir behalten uns vor, Leistungen oder Funktionen unserer Software zu erweitern, zu ändern, zu löschen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen und/oder notwendig sind und/oder der Verhinderung von Missbrauch dienen. Wir werden diese Änderungen bei entgeltlichen Leistungen nur vornehmen, wenn sie für Sie zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

§ 7 Leistungserbringung im Rahmen der Nutzung des CMP und Verfügbarkeit

(1) Der CMP dient zur Erteilung von Informationen und zur Einholung von Einwilligungen von Besuchern für Datenverarbeitungen auf Websiten sowie dessen Protokollierung. Sie erhalten das im jeweiligen Angebot aufgeführte monatliche Kontingent für Seitenaufrufe sowie Cookie Crawls (Überprüfung der Website auf Werbecookies) für den CMP. Als Seitenaufruf gilt hierbei das Laden des CMP- Codes auf der jeweiligen Website, unabhängig davon, ob ein CookieBanner angezeigt werden muss.

(2) Der Service beinhaltet die Auslieferung eines sogenannten “Consent Screen” (Zustimmungs-Anzeige) welche es dem Besucher erlaubt eine Auswahl über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu treffen. Darüber hinaus bietet der Service verschiedene Konfigurations- und Reporting-Möglichkeiten. Sie erhalten hieran für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht.

(3) Wir erbringen unsere Leistungen im Rahmen des CMP mit einer Verfügbarkeit von 99,9 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Mehr Informationen zum Service finden Sie im Service Level Agreement unter www.consentmanager.net/SLA 

§ 8 Leistungserbringung bei der Verwendung von OpenAI

(1) Wir bieten im Rahmen unserer Leistungserbringung bei Buchung unseres kostenpflichtigen Dienstes den Dienst OpenAI zur Erstellung von Inhalten mittels Künstlicher Intelligenz (KI) an. 

(2) Dabei ist die Nutzung der KI-Funktionen zur Texterstellung monatlich auf maximal eine Million eingegebene und generierte Wörter (hierbei zählen Input und Output zusammen) pro Kunde beschränkt.

(3) Erfolgt im laufenden Vertragsmonat eine Überschreitung der eingegebenen und generierten Worte aus Abs. 2, erfolgt eine Deaktivierung der KI-Funktionen bis zum Beginn des folgenden Vertragsmonats.

(4) Bei der Buchung eines kostenfreien Test-Abonnement schulden wir nur die Testung des Tools OpenAI im Rahmen der Ersterstellung der Website-Inhalte. Sie haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der vollständigen Funktionen.

§ 9 Verfügbarkeit der Software und Webhosting-Leistungen

(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(3) Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei uns anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

§ 10 Pflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden; Haftungsfreistellung

(1) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung von Daten obliegt Ihnen. Das gilt auch für etwaige uns im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen. Soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, haben Sie Sicherungskopien von allen Daten, die Sie auf unsere Server überspielen, auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.

(2) Für die Nutzung der Software müssen, die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen, bei Ihnen erfüllt sein. Sie tragen hierfür selbst die Verantwortung.

(3) Soweit Sie uns geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheberoder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie uns sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Sie versichern in diesem Zusammenhang, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Kundenmaterialien besitzen, um uns die entsprechenden Rechte einzuräumen. Sie garantieren zudem, dass die Inhalte zur Verwendung der Software sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch Sie, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

(4) Sie sind verpflichtet, Materialien (Fotos o.ä.) in ausreichender Qualität für die Software zu verwenden. Die Qualität des von der Software gelieferten Ergebnisses hängt mit der Qualität der übermittelten Materialien zusammen. Bei zu schlechter Qualität kann es sein, dass die Software kein ordnungsgemäßes Ergebnis liefern kann.

(5) Sie haben die Ihnen zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Unsere Software darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(7) Sie garantieren mit dem Domainauftrag, dass die gemachten enthaltenen Angaben richtig sind und Sie zur Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt sind, insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Sie sind weiter verpflichtet, uns einen etwaigen Verlust Ihrer Domain unverzüglich anzuzeigen. Sie prüfen sofort nach Registrierung über die Registrierungsstelle ihre Daten und teilen uns oder der Registrierungsstelle etwaige Korrekturen sowie spätere Änderungen jeweils unverzüglich mit. Sofern Sie keinen Sitz in Deutschland, benennen Sie auf eine entsprechende Aufforderung durch die Registrierungsstelle unverzüglich einen in Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten iSv § 184 ZPO.

(8) Sie gewährleisten, dass auch die unter der Domain abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken- , Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht und Datenschutzrecht. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Sofern wir Rechtsverstöße oder unzulässige Inhalte erkennen oder darüber informiert werden, sind wir verpflichtet und/oder berechtigt, die Inhalte zu sperren und die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Sie werden von solchen Maßnahmen unverzüglich informiert.

(9) Sie sind verpflichtet, Ihre Domain und die darunter abrufbaren Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Kommen sie dem nicht nach, sind wir berechtigt Sie nach entsprechender Mitteilung und Fristsetzung vom Zugriff durch Sie oder durch Dritte auszuschließen.

(10) Soweit wir Ihnen im Rahmen des Webhostings volle und alleinige Administrationsrechte auf den bereitgestellten Servern einräumen, sind Sie ausschließlich und allein für die Verwaltung und Sicherheit Ihres Servers verantwortlich. Sie sind verpflichtet, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekanntwerdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet Sie nicht von dieser Pflicht. Sie sind ferner verpflichtet, Ihren Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Server für den Versand von SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

(11) Wir behalten uns vor, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen und Ihnen die sich hieraus möglicherweise ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Inhalte rechtzeitig mitzuteilen. Wir verpflichten uns, solche Anpassungen nur in einem für Sie zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen vorzunehmen.

(12) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Erfüllung unserer Leistung geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung unserer Leistungen entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

§ 11 Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste

(1) Die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.

(2) Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) sind eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken:
a)  die Anstiftung zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten;
b)  dieBestimmungeinerPersonodereinerGruppevonPersonenzurBegehungeiner der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung;
c)  die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Art. 4 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2017/541;
d)  dieUnterweisunginderHerstellungoderimGebrauchvonSprengstoffen,Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;
e)  eine Drohung, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen.

(3) Um terroristische Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:

  1. Informationen über verdächtige oder verbotene Inhalte, die unter Nutzung unserer Dienste öffentlich verbreitet werden, werden uns über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitgeteilt. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle.

  2. Soweit es sich um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, setzen wir diese spätestens innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung um, sofern die Anordnung keine offensichtlichen Fehler oder unzureichenden Informationen enthält. Anschließend informieren wir die zuständige Behörde und Sie unverzüglich über die von uns getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Entfernungsanordnung.

  1. Sofern es sich nicht um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, prüfen wir die betreffenden Inhalte dahingehend, ob es sich dabei um eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste handelt. Hierzu greifen wir ggf. auf automatisierte Mittel zurück.

  2. Für den Fall, dass eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte vorliegt, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden:
    a) Ausblenden bzw. Entfernen von Inhalten,
    b)Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes,
    c) Sperrung Ihres Kundenkontos,
    d) Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie.

  3. Wir informieren die zuständige Behörde und Sie unverzüglich, welche Maßnahmen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffen haben.

(4) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 3 Nr. 5 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E- Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.

§ 12 Moderation von Inhalten

(1) Die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen gegenüber Maßnahmen zu ergreifen, sofern über Ihre Domain rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden (im Folgenden “Moderation” genannt). Sie sind für rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, allein verantwortlich.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche,

  • die gegen geltende Regelungen des Urheber-, Marken und Wettbewerbsrecht verstoßen,

  • deren Veröffentlichung den Tatbestand einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllt,

  • die gegen geltende datenschutzrechtliche Regelungen oder die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung verstoßen,

  • die rassistisch, diskriminierend, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind oder in sonstiger Weise gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere Grundrechte verstoßen,

  • die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

(4) Um rechtswidrige Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:

1. Nutzer Ihrer Domain sowie Dritte können uns Informationen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht bzw. in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitteilen. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065, über das hierfür von uns eingerichtete Kontaktformular oder über sonstige von uns zur Verfügung gestellte elektronische Kommunikationsmittel.
2. Anschließend prüfen wir, ob es sich bei den betreffenden Inhalten um rechtswidrige Inhalte gem. Abs. 3 handelt. Diese Prüfung wird grundsätzlich von Menschen vorgenommen und erfolgt ggf. unter Zuhilfenahme von automatisierten Mitteln unter Nutzung algorithmischer Entscheidungsfindung.
3. Ergibt unsere Prüfung, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig im Sinne von Abs. 3 sind, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden:

  • Ausblenden bzw. Entfernen der betroffenen Inhalte,
  • Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes,
  • Sperrung Ihres Kundenkontos,
  • Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie,
  • Kündigung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses.

Bei der Anwendung der Maßnahmen gehen wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie ihre Grundrechte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
4. Sofern wir Ihnen gegenüber Maßnahmen gem. Nr. 3 ergreifen, informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahmen und legen eine Begründung vor.

(5) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte bzw. Aufhebung der von gegen Sie getroffenen Maßnahmen zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 4 Nr. 4 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065 zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit. 

§ 13 Unterauftragnehmer

(1) Wir sind zur Einschaltung Dritter (Unterauftragnehmer) zur Leistungserbringung berechtigt.

(2) Wir haften für Handlungen der Unterauftragnehmer wie für eigene Handlungen.

§ 14 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen, Rechtsfolgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit, nachfolgend „Grundlaufzeit“ genannt. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.

(2) Wird der Abonnement-Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, beginnen alle weiteren Verträge insbesondere projektbezogene Verträge mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrages und werden für die Dauer des Projekts geschlossen. Der Vertrag endet automatisch, sobald die vereinbarte Leistung durch die Auftragnehmerin erbracht wurde. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.

(5) Nach Beendigung des Vertrags sind Sie für die Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, sämtliche auf Ihrer Website befindlichen Daten zwei Monate nach Vertragsbeendigung unwiderruflich zu löschen.

§ 15 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 16 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vermietung abweichend von § 16 (1) folgende Bestimmungen:

a) Ein Schadensersatzanspruch aus § 536a BGB ist ausgeschlossen.

b) Zeigt sich im Laufe der Vertragslaufzeit ein Mangel der Leistungserbringung, so haben Sie dies uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit wir infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, Sie sie nicht berechtigt, das vereinbarte Leistungsentgelt zu mindern, den aus § 536a Abs. 1 BGB ergebenden Schadensersatz geltend zu machen oder den Vertrag zu kündigen.

c) Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, einen Sach- und/oder Rechtsmangel zu beseitigen, sind Sie berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sofern vertraglich Wiederherstellungszeiten definiert wurden, gelten diese im Hinblick auf Sachmängel als angemessene Frist im Sinne des vorstehenden Satzes. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, das vereinbarte Entgelt angemessen zu mindern. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

d) Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen verjähren innerhalb eines Jahres.

§ 17 Datenschutz

(1) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(2) Sofern und soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung, insbesondere Webhosting und Abruf des Kontingents über den CMP, Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser ist dem Vertrag als Anlage beigefügt. In diesem Fall werden wir die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach Ihren Weisungen verarbeiten.

§ 18 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

unvyl GmbH

Wettersteinring 17

85221 Dachau

Telefon: +49 (0)8131 3568300

E-Mail: info@unvyl.com

Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I., § 3 und § 4).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Nutzerkonto können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten, Preisanpassung

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Leistung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.5. Wir sind berechtigt, die Preise für unsere angebotenen Leistungen angemessen zu erhöhen (z. B. höhere Kosten, neue Funktionalitäten). Dazu sind wir insbesondere berechtigt, wenn und soweit Dritte, die er zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten hinzugezogen werden müssen (insbesondere Hosting), wiederum ihre Preise dafür anpassen. Eine Preisanpassung werden wir mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch ankündigen. Sind Sie mit dieser Preisanpassung nicht einverstanden, steht Ihnen ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht werden wir Sie zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Kündigt Sie hingegen nicht, sind wir berechtigt, die angepassten Preise zu verlangen.

6. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Zahlung über „Stripe“

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; „Stripe“). Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im Bezahlvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter https://stripe.com/de

 

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung „Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

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